1. ANGEBOTE<\/p>\n
Unsere Angebote sind freibleibend. M\u00fcndliche Abmachungen verpflichten uns erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung. F\u00fcr alle Gesch\u00e4fte mit unseren Vertragspartnern gelten ausschlie\u00dflich unsere Bedingungen. Die Bef\u00f6rderungsgefahr geht zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n
2. AUSKUNFT, VERZUG<\/p>\n
Negative Auskunft \u00fcber den K\u00e4ufer (Schufa, Creditreform o.\u00e4.), f\u00fcr die Zeit vor oder nach Vertragsschluss, gleich wann sie uns bekannt wird, berechtigt uns – sofern diese geeignet ist, Zweifel an der Liquidit\u00e4t des K\u00e4ufers zu begr\u00fcnden – wahlweise zum R\u00fccktritt ohne Fristsetzung oder dem Verlangen, den Kaufpreis vorauszuzahlen oder Sicherheit zu leisten. Annahmeverzug des K\u00e4ufers berechtigt uns ebenfalls zum R\u00fccktritt vom Vertrage ohne Fristsetzung.<\/p>\n
3. LIEFERFRIST<\/p>\n
Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung \u00fcber die Ausf\u00fchrungsart unter den Voraussetzungen p\u00fcnktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu laufen. Wird vor der Ablieferung von dem K\u00e4ufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausf\u00fchrung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber unterbrochen und gegebenenfalls um eine f\u00fcr die andersartige Auslieferung erforderliche angemessene Zeit verl\u00e4ngert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen \u00fcberschritten, so hat der K\u00e4ufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der K\u00e4ufer durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die vorgenannten Fristen k\u00f6nnen nur durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarungen abge\u00e4ndert werden. Im \u00dcbrigen ist ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterf\u00fcllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen, sofern unserseits kein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt.<\/p>\n
4. LIEFERUMFANG, ANNULLIERUNGSKOSTEN<\/p>\n
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung bestimmt. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, insbesondere soweit sie auf eine Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ge\u00e4ndert wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Tritt der K\u00e4ufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zur\u00fcck, ist er – unbeschadet unserer M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Schaden geltend zu machen – zur Zahlung von 10 % des Verkaufspreises f\u00fcr entgangenen Gewinn und die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten verpflichtet. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n
5. EIGENTUMSVORBEHALT<\/p>\n
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R\u00fccknahme nach Mahnung berechtigt und der K\u00e4ufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf\u00e4ndung der Liefergegenst\u00e4nde durch uns gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, sofern nicht die Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdr\u00fccklich durch uns schriftlich erkl\u00e4rt wird. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Liefergegenst\u00e4nde im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des zwischen uns und dem K\u00e4ufer vereinbarten Kaufpreises (einschl. USt.) ab, die dem K\u00e4ufer aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Liefergegenst\u00e4nde ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der K\u00e4ufer nach deren Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die notwendigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>\n
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den K\u00e4ufer wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden. Der K\u00e4ufer verwahrt das Miteigentum f\u00fcr uns. Der K\u00e4ufer darf die Liefergegenst\u00e4nde weder verpf\u00e4nden, noch zur Sicherung \u00fcbereignen.<\/p>\n
Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch Dritte, hat der K\u00e4ufer uns unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen und uns alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir verpflichten uns, uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des K\u00e4ufers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n
6. GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/p>\n
Wir \u00fcbernehmen die Gew\u00e4hrleistung an den Liefergegenst\u00e4nden f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten nach \u00dcbernahme des Liefergegenstandes. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, Bedienung oder Verwendung der von uns gelieferten Ger\u00e4te entstehen. Nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df ist in jedem Fall von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.
\nEine Beanstandung von offensichtlichen M\u00e4ngeln der Ware muss sofort schriftlich, sp\u00e4testens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, erfolgen. Sie muss in jedem Fall an uns gerichtet sein und nicht an unsere Vertreter. F\u00fcr versteckte M\u00e4ngel gilt nach ihrem Bekanntwerden die gleiche Frist. Ist die M\u00e4ngelr\u00fcge begr\u00fcndet, hat der K\u00e4ufer einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). K\u00f6nnen wir einen unserer Gew\u00e4hrleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind f\u00fcr den K\u00e4ufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der K\u00e4ufer anstelle der Nachbesserung sodann Wandlung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Verg\u00fctung) verlangen. In diesem Fall sind wir jedoch berechtigt, den Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch durch Ersatzlieferung abzuwenden. Wegen weitergehender Anspr\u00fcche und Rechte haften wir nur in den F\u00e4llen des Vorsatzes und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im \u00fcbrigen ist die Haftung ausgeschlossen. M\u00e4ngelr\u00fcgen entbinden den K\u00e4ufer nicht von der Vornahme f\u00e4lliger Zahlungen. Eine M\u00e4ngelhaftung unsererseits besteht nicht, sofern sich der K\u00e4ufer insoweit im Zahlungsverzug befindet.<\/p>\n
7. R\u00dcCKTRITT<\/p>\n
Soweit wir aufgrund gesetzlicher Regelungen oder den Bestimmungen dieses Vertrages zum R\u00fccktritt berechtigt sind, erstreckt sich das R\u00fccktrittsrecht grunds\u00e4tzlich auf alle noch nicht abgenommenen Mengen, kann aber auf bestimmte Teile oder Mengen, z.B. solche, deren Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt ist, beschr\u00e4nkt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen k\u00f6nnen wir anstelle des R\u00fccktritts Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme Ersatz der dadurch bedingten Mehraufwendungen verlangen. Im R\u00fccktrittsfall haftet der K\u00e4ufer ferner f\u00fcr etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn.<\/p>\n
8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/p>\n
Unsere Rechnungen sind, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, 3O Tage ab Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zahlbar, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Der Abzug des Skontos setzt die Bezahlung aller vorherigen Lieferungen an den K\u00e4ufer voraus. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns geleistet sind. Unser Au\u00dfendienst ist zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderem Ausweis berechtigt. Gegen\u00fcber unserem Zahlungsanspruch sind Aufrechnungen, Minderung und Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weiteren Lieferungsverpflichtung, den K\u00e4ufer aber nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Wir sind berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abh\u00e4ngig zu machen und Kreditzusagen jederzeit zu widerrufen. Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Wegen einer etwaigen Versp\u00e4tung\/Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung k\u00f6nnen gegen uns keine Rechte oder Einwendungen geltend gemacht werden. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungstermine treten, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. F\u00fcr die Verzugsdauer hat der K\u00e4ufer Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszins zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n
9. ERF\u00dcLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, SONSTIGES<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag ist Remagen. Dies gilt auch f\u00fcr Scheck- und Wechselverbindlichkeiten. Unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Forderung ist das Amtsgericht Sinzig ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.
\nEs gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der K\u00e4ufer seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Angaben in den Beschreibungen \u00fcber Leistungen, Gewichte und Betriebskosten sind als ann\u00e4hernd zu betrachten. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Prospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen d\u00fcrfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir f\u00fcr Sch\u00e4den aus diesen Fehlern haften. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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